Vor kurzem hat das Umweltministerium einen neuen Plan vorgestellt, mit dem Plastikflaschen besser getrennt und verarbeitet werden soll. Doch in den letzten Tagen bekommt der sogenannte 3-Punkte-Plan besonders viel Kritik. Vor allem Handel und Wirtschaft wehren sich dagegen.

Einem Greenpeace-Bericht zufolge produziert Österreich jährlich 900.000 Tonnen an Plastikmüll. Damit liegt es 24 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Warum wehren sich nun also viel gegen das geplante Pfandsystem?

3-Punkte-Plan für Plastikflaschen

Vergangenen Montag (7. September) verkündete Umweltministerin Leonore Gewessler einen neuen Plan im Kampf gegen Plastikmüll. Dieser Plan besteht aus den drei folgenden Punkten:

  • Mehrwegflaschen: Ein Teil des 3-Punkte-Plans ist es, den Verkauf von Mehrwegflaschen im Handel zu steigern. Bis 2023 sollen Mehrwegflaschen 25 Prozent der verkauften Flaschen ausmachen. Bis 2025 sollen es 40 Prozent und bis 2030 sogar mehr als 55 Prozent sein. Welches genaue Material für die Mehrwegflaschen verwendet werden soll, wird seitens der Regierung nicht vorgeschrieben. Es geht hierbei nur um die Wiederverwendung.

  • Pfand auf Einwegflaschen: Außerdem soll ein Pfandsystem für Einwegflaschen im Handel kommen. Damit soll eine bessere Mülltrennung gewährleistet werden. Gewessler bezieht sich auf mehrere Studien, die besagen, dass das Pfand ungefähr 25 – 30 Cent pro Flasche ausmachen sollte.

  • Plastik-Abgabe: Außerdem möchte das Umweltministerium eine Abgabe für Importeure und Produzenten von Plastikverpackungen durchsetzten. Demnach sollen diese 80 Cent pro Kilogramm Plastik zahlen müssen.

Der Grund für die neue Verordnung ist, dass Österreich das von der EU auferlegte Ziel für Plastikmüll derzeit nicht erreichen kann. Deshalb muss Strafgeld an die EU gezahlt werden. Das soll in Zukunft vermieden werden, und zwar mit dem neuen 3-Punkte-Plan für Plastikflaschen.

Denn es ist kein Geheimnis, dass Österreich zwar gut bei der Mülltrennung ist, aber wenn es um Plastikmüll geht, weit hinter anderen EU-Ländern liegt. Österreich hat jährlich 900.000 Tonnen an Plastikmüll. Das sind pro Kopf berechnet 24 Prozent mehr als der europäische Durchschnitt, wie ein kürzlich erschienener Bericht von Greenpeace zeigt.

Dennoch hagelt es eine Menge Kritik gegen die neue Verordnung. Besonders verwunderlich ist allerdings, dass in den 1990er Jahren ein solches Mehrwegflaschen-System bereits existierte. Damals waren sogar 90 Prozent der Flaschen im Handel Mehrwegflaschen. Mittlerweile ist der Anteil auf 19 Prozent zurückgegangen. Und auch Pfand auf gewisse Plastikflaschen gab es in Österreich bereits. Dennoch scheint der Handel dieses System nicht zurück zu wollen. Aber warum?

Kritik von Handel und Wirtschaft

Die Kritik an dem 3-Punkte-Plan wird unterdessen immer lauter. Vor allem der Handel und die Wirtschaftskammer sprechen sich vehement gegen die Vorgaben des Umweltministeriums aus.

Der Handel kritisiert vor allem das Pfandsystem auf Einwegflaschen. Der Grund dafür ist, dass sich kleinere und mittlere Händler dieses System einfach nicht leisten können. Denn sie würden dadurch finanziell unter der neuen Verordnung leiden und das sei gerade in Zeiten der Coronakrise verheerend für viele Unternehmen. Selbst eine typisch österreichische Lösung mit Ausnahmen für kleine Händler würde nicht funktionieren, so die Kritik der Branche. Denn dann würden alle Kunden nur mehr zu Läden mit einem solchen Pfandsystem gehen und die kleinen Geschäfte müssten dann erst wieder nachziehen.

Auch die Wirtschaftskammer kritisiert den neuen Plastikflaschen-Plan. Denn die Kosten für ein solches Pfandsystem für ganz Österreich seien enorm. Außerdem sei die zusätzliche Belastung für Trafiken, Kioske, Tankstellen und Co gerade in Zeiten wie diesen groß, so die WKO. Geschäfte mit weniger als 250 Quadratmetern müssten jährlich 10.500 Euro für ein Pfandsystem ausgeben, wenn sie 58.000 Flaschen verkauften, schätzt die Wirtschaftskammer.

Sowohl Handel als auch die Wirtschaftskammer schlagen eher vor das bestehende System zu erneuern.