Eigentlich hatte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler am 23. April verkündet, dass rumänische 24-Stunden-Betreuerinnen ab Mai wieder zu Pflegebedürftigen nach Österreich einreisen dürfen. Rumänien will davon aber nichts gewusst haben.

Nach Angaben von Rumäniens Transportsportminister Lucian Bode gibt es „bis dato keinerlei Vereinbarung auf Regierungsebene“ zwischen Österreich und seinem Land bezüglich „eines Sonderzugs, der am 2. Mai von Timisoara losfahren soll, um rumänische Pflegekräfte nach Österreich zu bringen“. 

Rumänien weiß nichts von Sonderzügen

Österreichs Europaministerin hatte vor einigen Tagen angekündigt, rumänische 24-Stunden-Betreuerinnen über Sonderzüge nach Österreich reisen zu lassen. Bisher war aufgrund der Coronavirus-Pandemie eine Einreise von Rumänien nach Österreich nur über das Flugzeug möglich. Denn in Ungarn gab es strenge Grenzregeln, die eine Durchreise nach Österreich verhinderten. Damit die 24-Stunden-Pflegerinnen aus Rumänien ab Mai wieder zu ihren pflegebedürftigen Klienten reisen können, hat Österreich angeblich eine Lösung mit Ungarn und Rumänien ausgehandelt. Das Ressort von Rumäniens Transportminister Lucian Bode habe aber laut Angaben „noch keine Anfrage“ aus Österreich erhalten.

Ebenso wenig das Auswärtige Amt, Innenministerium oder die Botschaft, stellte Bode am 25. April gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres klar. Er wisse selbstverständlich von den abgegebenen Erklärungen der österreichischen Europaministerin. Allerdings seien diese ohne eine entsprechende Regierungsvereinbarung bloß „Statements“. Zudem sei es „angebracht, dass jeder Vorstoß auch vor dem Hintergrund des in Rumänien geltenden Notstands“ erfolge. Dieser bleibe „bis mindestens 15. Mai verhängt“.

Kein offizielles Schreiben von Österreich

Ein Sonderzug, wie von Edtstadler erdacht, werde ausschließlich „im Einklang mit den Regelungen des rumänischen Staates“ erfolgen, fügte der Transportminister hinzu. Da bisher jedoch kein offizielles Schreiben der österreichischen Seite eingegangen sei, „gibt es aus unserer Sicht abgesehen von Politikerstatements hierzu auch nichts Konkretes“.

Edtstadler verweist auf Zusage

Ministerin Edtstadler reagierte verwundert auf die Aussagen des rumänischen Transportministers. In einer Stellungnahme verweist man darauf, dass das rumänische Innenministerium diese Woche klargestellt habe, dass Betreuer nach Österreich ausreisen dürfen, berichtet der ORF. Zudem habe die rumänische Bahn von sich aus angeboten, den Transport durchzuführen und sei seit zwei Wochen mit den ÖBB darüber in Verhandlung, wie so ein Korridorzug umgesetzt werden könne. Auch bei den bereits durchgeführten Transportflügen für Betreuer sei kein Regierungsübereinkommen vorgesehen gewesen, wie Bode für die Zugfahrten eingefordert hatte.

Es liege vielmehr in der Verantwortung des jeweiligen Transportunternehmens, sich um die behördliche Genehmigung zur Durchführung eines solchen Transports zu kümmern. Klar ist für Edtstadler jedenfalls, dass alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Sie hoffe, dass sämtliche Unklarheiten umgehend geklärt würden. Man sei diesbezüglich in Kontakt mit der rumänischen Regierung.