In den USA hat der Oberste Gerichtshof eine Regelung der Regierung von US-Präsident Donald Trump bestätigt. Demnach dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Erstattung der Kosten für Verhütungsmittel vorenthalten.

Unternehmen können also die Bezahlung von Verhütungsmitteln bei der Krankenversicherung ihrer Angestellten aus religiösen Gründen ausschließen.

Verhütungsmittel können von Versicherung gestrichen werden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Regelung der Trump-Regierung bestätigt, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Erstattung der Kosten für Verhütungsmittel vorenthalten können. So können Unternehmen die Bezahlung von Verhütungsmitteln aus religiösen Gründen ausschließen. Dies gehe aus der Religionsfreiheit und der Unabhängigkeit religiöser Einrichtungen hervor. Das Gericht bestätigte damit eine Regelung der Regierung von Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2017. Denn diese hatte eine von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Regel, die religiöse Einrichtungen auch gegen ihre eigenen Überzeugungen zur Bezahlung von Verhütungsmitteln für ihre Angestellten verpflichtete, rückgängig gemacht.

„Das heutige Urteil ist ein großer Sieg für Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany. Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi warf der Regierung vor, sich inmitten der Corona-Pandemie darauf zu konzentrieren, Frauen grundlegende Gesundheitsdienste vorzuenthalten. Die unter Obama beschlossene Gesundheitsreform verlangte, dass Versicherungen grundsätzlich die Kosten für alle von der Gesundheitsbehörde zugelassenen Verhütungsmethoden abdecken. Ausdrücklich ausgenommen waren religiöse Organisationen selbst, nicht aber Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die mit Kirchen assoziiert sind.

Zugang zu Verhütungsmitteln wird erschwert

Für Frauen in den USA wird es somit wieder schwieriger, ihre Verhütung zu finanzieren. Bereits 2017 gingen Frauenorganisationen gegen die Regelung der Trump-Administration vor. Damals machten User unter dem Hashtag #HandsOffMyBC, also „Finger weg von meiner Verhütung“ darauf aufmerksam, wie sich die neue Regelung von Trump auf die finanzielle Lage von Frauen in den USA auswirken könnte. Auch jetzt, nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs, gibt es Stimmen, die sich gegen die neue Einschränkung wehren. Verhütung sei Gesundheitsvorsorge, nicht nur bei Familienplanung, sondern auch bei der Periode, Akne, Polyzystischem Ovar-Syndrom oder Endometriose, schreibt beispielsweise eine Userin auf Twitter.

Demokratische Politikerinnen protestieren

Demokratische Politikerinnen rund um Barbara Lee haben bereits angekündigt, die neue Regelung blockieren zu wollen. „Wir werden nicht einfach untätig dasitzen und dem Gerichtshof oder der Regierung erlauben, die Gesundheit von Millionen von Amerikanern zu riskieren. Wir werden diese Regeln bekämpfen, so gut es uns möglich ist“, schreiben die Demokratinnen.

Wieso ist Verhütung gerade für Frauen ein wichtiges Thema?

Beim Thema Verhütung geht es, neben dem Schutz vor Geschlechtskrankheiten, unter anderem auch um die Vermeidung einer ungewollten Schwangerschaft. Nach wie vor betrifft dieses Thema Frauen mehr als Männer. Pille, Spirale, Ring oder Pflaster: Für Frauen gibt es zahlreiche hormonelle Verhütungsmethoden. Männer können bisher nur auf Kondome zurückgreifen oder sich sterilisieren lassen. Zudem ist es die Frau, die das Kind schlussendlich austragen und mit den körperlichen Folgen und Risiken einer Schwangerschaft umgehen muss. In vielen Fällen ist es nach wie vor auch die Frau, die später mit dem Kind zu Hause bleibt. Die USA sind übrigens die einzige Industrienation, die Müttern keine bezahlte Auszeit vom Job garantiert.