In den USA sorgt derzeit ein geleakter Gesetzesentwurf für Aufregung. Denn wie zahlreiche Medien berichten, könnte der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung in den USA kippen.

Ein Schritt, der für viele Frauen enorme Auswirkungen hätte.

Könnte Abtreibung stark eingeschränkt werden?

Am Montag veröffentlichte das Politik-Magazin Politico einen Gesetzesentwurf des konservativ dominierten Obersten Gerichtshofes, der die Zukunft der Frauenrechte in Amerika extrem verändern könnte. Denn nach Informationen des Blattes plant der Oberste Gerichtshof, das Abtreibungsgesetz zu kippen.

Konkret geht es um die Entscheidung „Roe v. Wade“; ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973. Die Entscheidung gibt Frauen seitdem das Recht, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch oder die Fortführung ihrer Schwangerschaft zu entscheiden. In den Augen vieler AktivistInnen ist es eine der fundamentalsten Entscheidungen mit Blick auf die Rechte der Frauen in puncto Schwangerschaft. Eine weitere gerichtliche Entscheidung aus dem Jahr 1992 garantiert Frauen in den USA schließlich das Recht zur Abtreibung, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist meist zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche.

Oberster Gerichtshof für Ende von „Roe v. Wade“

Doch die Entscheidung „Roe v. Wade“ droht jetzt mehr und mehr zu wackeln. Denn nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr heftig diskutierte Entscheidungen im Bereich Abtreibungsgesetze gab (wie etwa der „Heartbeat Act“ in Texas), plant der Oberste Gerichtshof jetzt offenbar, die Entscheidung zu kippen.

„Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schildert Richter Samuel Alito in dem Gesetzesentwurf. „Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine tiefgreifende moralische Frage dar“, erklärt er. „Die Verfassung verbietet es den Bürgern der jeweiligen Bundesstaaten nicht, die Abtreibung zu regeln oder zu verbieten.“ Eben deshalb sollte „Roe v. Wade“ nicht länger der Maßstab der Abtreibungsentscheidungen sein.

„Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey [Anm. die unterstützende rechtliche Entscheidung „Planned Parenthood v. Casey“ aus dem Jahr 1992] aufgehoben werden müssen“, heißt es weiter. „Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beherzigen und die Frage der Abtreibung wieder in die Hände der gewählten Volksvertreter zu legen“.

Staaten könnten Abtreibung gesetzlich verbieten

Ob der Gesetzesentwurf – der vom 10. Februar ist – mittlerweile abgeändert wurde, ist jedoch unklar. Die Konsequenzen dieser Entscheidung wären landesweit jedoch fatal: Denn mit einem Ende dieses Grundsatzurteils gäbe es kein landesweites Grundrecht mehr auf Abtreibungen. Jeder einzelne Bundesstaat könnte sich dann dazu entscheiden, Abtreibungen sogar zu verbieten oder so weit einzuschränken, wie sie es möchten. Einige Bundesstaaten haben bereits angekündigt, dass sie den Zugang und die Einwilligung zur Abtreibung stark einschränken werden, sollte das Urteil wirklich kippen.

Wie viele Staaten letztlich Abtreibungen sogar verbieten könnten, kann man derzeit nur schätzen. Doch wie NPR berichtet, haben in den vergangenen Jahren bereits 18 Staaten sogenannte „trigger laws“ eingeführt – also Gesetze, die eintreffen, sobald „Roe v. Wade“ kippt – oder haben sogar noch Abtreibungsgesetze, die vor 1973 durchgeführt wurden. Darunter fallen etwa Texas, Mississippi und Utah.

Demonstrationen in Washington

Dementsprechend heftig sind die Reaktionen international. Seit der Veröffentlichung des Entwurfes gibt es zahlreiche Proteste und Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude in Washington – und zwar für beide Seiten. Während einige das Ende der Abtreibungsrechte fordern, protestieren andere für die Wahlmöglichkeiten der Frauen.

Auch die Vereinten Nationen haben sich bereits zu der drohenden Entscheidung geäußert und diese verurteilt. Denn wie der Sprecher Farhan Haq verlautbaren lässt, sei der Generalsekretär Antionio Guterres der Meinung, dass „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte die Grundlage für Wahlfreiheit, Ermächtigung und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sind„. Auch Präsident Joe Biden kündigt bereits an, dass es ein landesweites Gesetz brauche, dass das Recht auf Abtreibung weiterhin schütze.

Bis es so weit ist, bleibt jedoch abzuwarten, wie der tatsächliche Gesetzesentwurf des Obersten Gerichtshofes aussieht. Eine Veröffentlichung des endgültigen Urteils ist gesetzlich verpflichtet und wird bis Ende Juni erwartet. Bis dahin können die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes auch noch ihre Meinung ändern und den Entwurf umschreiben.