Während der Corona-Krise hatte die Regierung in Ungarn umstrittene Sondervollmachten für Ministerpräsident Orbán eingeleitet. Diese werden nun aufgehoben.

Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen am 25. Mai ein.

Orbáns Sondervollmacht

Es führte zu großer Aufregung in der EU: Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Ende März vom Parlament umfassende Vollmachten bekommen. Mit dem am 30. März ohne Ablaufdatum verabschiedeten Notstandsgesetz hatte sich das Parlament vorübergehend selbst entmachtet. Damit wollte man den Kampf gegen die Corona-Pandemie erleichtern. Kritiker bemängelten aber, dass durch diesen Schritt das ungarische Parlament de facto keinen Einfluss mehr nehmen konnte. Denn die parlamentarische Kontrolle des Notstands wurde dadurch ausgehebelt. Besonders kritisiert wurde auch, dass das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsah. Somit lag es alleine im Ermessen Orbáns, den Notstand zu beenden. Dieser ermöglichte ihm unbegrenzt auf dem Verordnungsweg zu regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und auch Wahlen und Volksabstimmungen auszusetzen.

Diese umfassende Vollmacht hatte Orbán laut Opposition auch genutzt. In mehr als 100 Dekreten hatte er den Datenschutz, die Informationspflichten von Behörden und die Arbeitnehmerrechte ausgehebelt sowie die Tätigkeit der Justiz und Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt.

Regierung leitet Aufhebung ein

Die aktuellen Sondervollmachten könnten nun bald beendet sein. Die ungarische Regierung hat nun die Aufhebung eingeleitet. Einen derartigen Gesetzesvorschlag reichte Zsolt Semjen ein. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden dann Gefahrennotstand und Sondervollmachten wahrscheinlich am 20. Juni enden, wie Justizministerin Judit Varga auf Facebook bekannt gab.