In Österreichs Nachbarland Tschechien ist in der Nacht auf Montag, den 5. Oktober, ein nationaler Notstand in Kraft getreten. Grund sei laut Regierung der „raketenhafte Anstieg“ bei den Corona-Zahlen.

Der Ausnahmezustand ermöglicht der Regierung, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken und Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Zweiter Notstand in Tschechien

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis beschloss aufgrund des „raketenhaften Anstiegs“ der Corona-Zahlen den Ausnahmezustand in Tschechien auszurufen. Es ist bereits der zweite Notstand innerhalb eines Jahres. Schon von Mitte März bis Mitte Mai galten Bestimmungen des Ausnahmezustands. Anders als im Frühjahr sollen die Grenzen aber diesmal offen bleiben. Für Veranstaltungen und Versammlungen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von zehn Personen in Innenräumen und 20 im Freien. Der Profisport muss ohne Zuschauer auskommen. Es gibt dennoch zahlreiche Ausnahmen. Firmen und Geschäfte sind nicht betroffen.

Steigende Corona-Zahlen

Zuletzt gab es in Tschechien mit 3.792 Fällen am 2. Oktober einen neuen Höchststand. Laut der EU-Behörde ECDC wurden in Tschechien in den vergangenen 14 Tagen durchschnittlich 303,3 Personen pro 100.000 Einwohner mit dem Virus infiziert. Derzeit ist die Situation nur in Spanien noch schlechter.

Notstand in der Slowakei

In der Slowakei gilt der Notstand bereits seit 1. Oktober. Nach Angaben von Premier Igor Matovic soll dieser vorerst 45 Tage gelten. Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie auswirken wird, und dann schauen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der konservative Regierungschef mit. Die Slowakei hatte den Notstand ebenfalls bereits während der ersten Welle ab März ausgerufen, in Kraft blieb er 90 Tage. Damals galt er aber nur für den Bereich des Gesundheitswesens, was die Mobilisierung von Gesundheitspersonal und schnellere Anschaffung von Gesundheitsmaterial ermöglichen sollte. Jetzt wird es keine solche Beschränkung mehr geben, die Maßnahme soll landesweit für alle Lebensbereiche gelten.