Senegals Präsident Macky Sall hat überraschend die Regierung des westafrikanischen Landes ausgelöst. Das teilte das Büro des Präsidenten mit.

Ein Grund wurde nicht genannt.

Präsident löst Regierung von Senegal nach 18 Monaten auf

32 Personen stark war das Regierungsteam von Senegal. 18 Monate war die Regierung erst im Amt. Nun löste der Präsident der westafrikanischen Republik die Regierung kurzerhand auf. Einen Grund gab man bisher nicht bekannt. Laut einem Statement werden die Minister weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, bis eine neue Regierung zustande kommt. Sall hatte zuvor wie üblich das Kabinettsgeschäft geleitet, ohne einen Hinweis darauf zu geben, dass er die im April letzten Jahres gebildete Regierung auflösen würde.

Die Regierungsbildung im April 2019 kam nur Wochen nachdem Sall zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt worden war. Kurz darauf hob der Präsident das Amt des Premierministers auf. Salls Kritiker sahen das als Versuch, mehr Macht für sich selbst zu gewinnen. Denn seither führt der Präsident der Republik die Regierungsgeschäfte unmittelbar im Sinne einer präsidentiellen Regierungsform.

Weitere Amtsenthebungen

Außerdem hob Macky Sall am 28. Oktober auch die Funktionen des Generalsekretärs der Präsidentschaft, Mahammed Boun, auf. Er war zuvor Premierminister und langjähriger enger Mitarbeiter Salls. Sall entließ auch eine weitere ehemalige Premierministerin Aminata Toure von ihrem jetzigen Posten als Vorsitzendes des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates des Landes. Politikexperten glauben, dass Toure, eine ehemalige Justizministerin, Aktivistin für Frauenrechte und Korruptionsbekämpfung, ein Auge auf das Amt des Präsidenten geworfen hat.

Politische Situation in Senegal

Nachdem das Amt des Premierminister 2019 aufgehoben wurde, ist Senegal eine Präsidialdemokratie. Verfassung und Rechtsordnung orientieren sich stark am französischen Vorbild. Priorität für die Regierung von Präsident Macky Sall war bisher die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2035, in dessen Rahmen vor allem die Infrastruktur des Landes ausgebaut und ausländische Investoren im Industriesektor angezogen werden sollen.