Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte bei einer Pressekonferenz die Europäische Union wegen ungerechter Impfstoff-Verteilung. Er wirft der Union vor, dass der Impfstoff nicht nach Bevölkerungsanzahl verteilt wird, wie es eigentlich sein sollte.

Er gehe davon aus, dass es eine Art Basar, wo zusätzliche Abmachungen über die Impfstoff-Verteilung mit Pharmaunternehmen und EU-Staaten gegeben hatte. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, mehr oder weniger Impfstoffe zu fordern.

Sebastian Kurz kritisiert Impfstoff-Verteilung

Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert die Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union scharf. Die Aufteilung der Arzneien auf die EU-Mitgliedsstaaten sei ungerecht, sagte er am Freitag in Wien. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, mehr oder weniger Impfstoffe zu fordern.

Da es auffällige Unterschiede beim Impffortschritt zwischen den Mitgliedsstaaten gebe, habe Kurz zusammen mit anderen Regierungschefs die nationalen Lieferdaten verglichen. Dabei sei herausgekommen: „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel.“, so der Kanzler. „Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen“, sagt Kurz.

Kurz fordert Offenlegung der Abkommen mit Pharma-Firmen.

„Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen.“ Dies sei beim EU-Gipfel im Januar beschlossen worden.

Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art Basar geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. „Die Verträge dieses Gremiums sind geheim und ich kenne sie daher selbst nicht“, sagte Kurz. „Es gibt aber Hinweise darauf, dass es dort einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind.“ Das widerspreche der Vereinbarung der Regierungschefs. „Viele der Regierungschefs, die ich in den letzten Tagen kontaktiert habe, waren selbst sehr überrascht, dass es nicht nach Bevölkerungsschlüssel geht.“

EU-Kommission verweist auf Verhandlungen unter Mitgliedsstaaten

Wenn diese Art der Verteilung der Impfstoffe fortgesetzt werde, habe das zur Folge, dass manche Länder schon im Mai ihre Impfkampagne abgeschlossen hätten, andere würden dagegen noch bis zum Herbst impfen müssen, sagte der Kanzler. Das müsse verhindert werden. Nötig sei jetzt volle Transparenz, was die Vereinbarungen des Lenkungsausschusses mit den Unternehmen betreffe. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.

Nach den Angaben von Kurz würde nach dem jetzigen Plan zur Verteilung der Impfdosen beispielsweise Malta bis Ende Juni fast dreimal so viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien. Demnach würden die Niederlande bis zur Jahreshälfte mehr Einheiten pro Kopf erhalten als Deutschland und fast doppelt so viele wie Kroatien.

Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, Mitgliedsstaaten könnten mehr oder weniger Impfstoffe fordern. Dies werde dann zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert. „In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass (…) ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird.“

(Quelle: Reuters)