Die US-Regierung unter Donald Trump hat beschlossen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Der Präsident hält nämlich die Vereinbarung für unfair.

Bereits vor zwei Jahren leitete Trump die Kündigung des Klimaabkommens durch die USA ein. Am 4. November 2019 konnte er seine Ankündigung nun in die Realität umsetzen. Das war nämlich der erste mögliche Termin, um aus dem Abkommen auszutreten.

Pariser Klimaabkommen 2015 unterzeichnet

Am 12. Dezember 2015 unterzeichneten 197 Vertragsparteien auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein Übereinkommen, das den Klimaschutz zum Ziel hat. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor. Das Übereinkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. Mitte 2017 kündigten die USA als einziger Staat der Welt an, mit 2020 aus dem Abkommen auszutreten.

USA kündigt Abkommen

Der 4. November 2019 war der erste mögliche Termin, um das Klimaabkommen einseitig aufzukündigen. Diesen nahm die amerikanische Regierung auch wahr. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Erhalt des Kündigungsschreibens. Trump muss sich allerdings jetzt noch ein Jahr gedulden, damit der Austritt auch besiegelt ist. Formal kann der Ausstieg nämlich erst am 4. November 2020 erfolgen. Das ist außerdem auch der Tag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Abkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. In Trumps Augen benachteilige das Abkommen zudem die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“. Laut Pompeo würden die Amerikaner aber weiterhin ein „realistisches und pragmatisches Modell“ vertreten. Sein Land werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, „um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken“. 

Kritik an Donald Trump

Der Präsident der USA wird für seine Entscheidung international heftig kritisiert. Die Vereinigten Staaten sind nämlich hinter China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die US-Regierung zudem als „schockierend“ bezeichnet. Der Klimawandel sei „die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“ und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte etwa die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Der parteilose Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bezeichnete Trump auf Twitter als „internationale Peinlichkeit“.

Trump bezeichnete den Klimawandel früher übrigens als Scherz. Davon ist er zwar mittlerweile abgerückt. Er bezweifelt aber immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind.

Austritt aus dem Klimaabkommen ist fix

Die USA könnten sich theoretisch zwar dem Abkommen wieder anschließen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn nach der Wahl 2020 wieder ein Demokrat Präsident der USA wäre. Der Austritt ist allerdings so oder so fix. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Jänner 2021. Davor könnte auch ein demokratischer Nachfolger nichts dagegen tun.