Seit dem 28. August kann man in Österreich ab sofort das Klimavolksbegehren unterzeichnen. Darin fordert man den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Außerdem möchten die Initiatoren eine Steuerreform, um den Klimaschutz mit Förderungen zu belohnen und klimaschädliche Treibhausgase höher zu besteuern. Die Arbeiterkammer, Greenpeace und einige Jugendorganisationen unterstützen das Begehren.

In den ersten 24 Stunden hat das Volksbegehren bereits die erste Hürde geschafft. 8.401 Menschen haben es bereits unterschrieben und somit können es die Initiatoren im Innenministerium einreichen.

Was fordert das Klimavolksbegehren?

Das Klimavolksbegehren fordert eine Energie- und Verkehrswende. Den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle soll man in der Verfassung verankern. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass Klima-, Umwelt- und Artenschutz in allen Verordnungen und Gesetzen bedacht werden. Außerdem verlangt das Volksbegehren nach einem einheitlichen CO2-Gesetz, damit Österreich bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Zusätzlich soll es eine Steuerreform geben, um ökologische Ansätze zu fördern und man bei klimaschädlichem Handeln wie CO2-Ausstoß höhere Abgaben zahlen muss.

Die erste Phase des Klimavolksbegehrens hat angefangen

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist nur die erste Phase des Volksbegehrens. Denn das eigentliche Klimavolksbegehren beginnt erst mit der Eintragungswoche und wird voraussichtlich im Frühjahr stattfinden. Die Anforderung, um es überhaupt anmelden zu dürfen, hat man bereits in den ersten 24 Stunden der Unterschriftensammlung erreicht. Ein Volksbegehren kann nämlich erst stattfinden, wenn man mindestens 8.401 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt hat. Trotz dieses Erfolges möchten die Initiatoren noch bis Dezember weiter sammeln. Die bereits jetzt abgegebenen Unterschriften zählen übrigens auch für das eigentliche Volksbegehren. Man muss also nicht zweimal unterschreiben. In der Eintragungswoche muss man dann insgesamt auf 100.000 Unterschriften kommen, damit das Begehren auch im Parlament behandelt wird.

Wie unterschreibe ich das Volksbegehren?

Wie man am besten unterschreibt, erklären die Initiatoren auf ihrer Website. Man kann beispielsweise auf das Gemeindeamt gehen und vor Ort unterzeichnen. Das zuständige Amt oder Magistrat kann man hier finden. Wer eine Bürgerkarte oder Handy-Signatur hat, kann ganz einfach vom Sofa aus online seine Unterschrift abgeben.