Am Mittwoch (5. Mai) hat ein Aufsichtsgremium entschieden, dass Donald Trump weiterhin auf Facebook gesperrt bleibt. Der ehemalige US-Präsident reagierte in seinem neuen Blog darauf und nannte die Entscheidung „eine totale Schande“.

Nachdem Trump-Anhänger das US-Kapitol im Jänner 2021 gestürmt hatten, wurde der damals noch amtierende Präsident auf mehreren Social Media-Kanälen gesperrt.

Facebook: Donald Trump bleibt gesperrt

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt zunächst weiter auf Facebook gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des weltgrößten sozialen Netzwerks bestätigte am Mittwoch (5. Mai) zwar die Entscheidung vom Januar 2021, Trum nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol von der Plattform zu verbannen. Das Gremium kritisierte jedoch die Vorgehensweise des US-Konzerns und gab ihm sechs Monate Zeit, konkrete Kriterien für derartige Schritte auszuarbeiten. Es gebe eine „substanzielle Wahrscheinlichkeit“, dass man sich wieder mit dem Fall Trump beschäftigen werde. Der für die Kommunikation zuständige Facebook-Manager Nick Clegg schrieb nach dem Urteil in einem Blog, man werde „eindeutige und verhältnismäßige“ Schritte ausarbeiten. „Bis dahin bleibt das Konto des Herrn Trump gesperrt.“ Der Republikaner selbst kritisierte die Entscheidung scharf und forderte politische Konsequenzen.

In der Erklärung des Aufsichtsgremiums wird die Sperre selbst ausdrücklich unterstützt. Die Aufrufe des damaligen Präsidenten hätten „eine Atmosphäre geschaffen, in der eine ernsthafte Gefahr von Gewalt“ möglich gewesen sei. Jedoch befand das Gremium auch: „Es ist nicht zulässig, dass Facebook einen Benutzer für einen unbestimmten Zeitraum von der Plattform ausschließt, ohne dass es Kriterien gibt, ob und wann das Konto wiederhergestellt wird.“ Diese Kriterien müssten innerhalb von sechs Monaten erstellt werden. Bei der Vorstellung des Urteils vor der Presse wurde der Vize-Vorsitzende des Gremiums, der Ex-Bundesrichter Michael McConnell, deutlicher: Facebook habe der Aufsicht den Fall zugeschoben „offenbar in der Hoffnung, dass diese tut, was sie nicht getan hat“.

Donald Trump: „Eine totale Schande“

In einer ersten Stellungnahme nannte Trump die Schritte von Facebook wie auch von Twitter und Google gegen ihn „eine totale Schande“ und peinlich für die USA. „Diese korrupten Social-Media-Unternehmen müssen einen politischen Preis zahlen“, forderte er. Es dürfe nie wieder zugelassen werden, dass sie „unseren Wahlprozess zerstören und dezimieren“. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schreib auf Twitter, Facebook verhalte sich wie eine Lobbygruppe der Demokraten. „Wenn sie Präsident Trump sperren können, könnten als Nächstes alle konservativen Stimmen an der Reihe sein.“

Sperre bei Facebook, Twitter und Co.

Facebook, Twitter, YouTube und auch Snapchat hatten Trumps Konten gesperrt, nachdem seine Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Es war das erste Mal, dass Facebook einen amtierenden Staats- oder Regierungschefs blockierte. Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit haben in den USA eine zusätzliche Bedeutung, weil die Verfassung dieser einen zentralen Stellenwert einräumt. Abgeordnete beider Parteien im Kongress haben die Machtfülle von „Big Tech“ in verschiedenen Lebensbereichen kritisiert und fordern staatliche Eingriffe.

Seit seinen Sperren hat der ehemalige Präsident kurze Pressemitteilungen verschickt, in denen er etwa seinen unbestätigten Vorwurf der massiven Wahlfälschung bei der Abstimmung im vergangenen Jahr wiederholt. Am Montag sprach er in seinem neuen Blog von der „großen Lüge“ der Wahl. Diesen Blog veröffentlichte der ehemalige US-Präsident am Dienstag (4. Mai), über den die Leser Nachrichten auf ihren Facebook- oder Twitter-Konten weiterverbreiten können.

(Quelle: Reuters)