Der Bundesrat in Deutschland hat wichtige Teile des Klimapakets vorerst gestoppt. Die Bundesländer fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Der Stopp kommt bei Twitter-Usern nicht gut an.

Die deutsche Bundesregierung hatte am 20. September mit den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 ihren Plan vorgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Das ausführliche Programm hatte man schließlich am 9. Oktober 2019 beschlossen.

Umweltschutz: Teile des Klimapakets gestoppt

Der Bundesrat hat nun beschlossen wichtige Teile des Klimapakets zu kippen. Betroffen sind dabei vor allem Bereiche, die die Konsumenten entlasten würden. So sind vorerst die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Förderung der Gebäudesanierung und die Senkung von Bahnticket-Preisen im Fernverkehr vorerst gestoppt. Die finanziellen Entlastungen vom Staat waren dazu gedacht, es der Bevölkerung möglich zu machen, öfter auf die Öffis umzusteigen und Strom einzusparen. Dies solle zum Umweltschutz beitragen.

Die Bundesländer fordern allerdings eine Umverteilung der finanziellen Lasten, die sich für die Länder aus dem Paket ergeben. Diese Kritik kam übrigens unter anderem von einem grünen Politiker. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg aber auch CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther hatten Bedenken artikuliert. Alle weiteren Landeschefs teilten die Kritik an einer finanziellen Überlastung der Bundesländer. Die Überweisung an den Vermittlungsausschuss wurde deshalb einstimmig beschlossen. Es geht dabei um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Bis Weihnachten will die Bundesregierung übrigens eine Einigung erzielen.

Twitter reagiert empört

Das Internet und vor allem die Twitter Community reagieren empört auf den Stopp. Weil es sich gerade um jene Teile des Pakets handelt, die den Bürger entlasten sollen, regen sich nämlich viele User über die Entscheidung des Bundesrates auf.