Seit Kurzem hat Österreich eine neue Regierung. Alma Zadic ist seit der Angelobung am 7. Jänner Justizministerin. Die aus Bosnien stammende Grünen-Politikerin muss sich allerdings mit einer großen Welle an Hass herumschlagen.

Besonders vonseiten der FPÖ hagelt es viel Kritik für die 35-Jährige. So verdächtigte der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp die neue Justizministerin, Kontakt zu Islamisten zu haben.

Hass im Netz gegen Alma Zadic

Alma Zadic ist die erste Grüne Justizministerin, die das Amt innehat. Außerdem ist sie auch die erste Ministerin Österreichs, die nicht in diesem Land geboren wurde. Zadic kam 1984 in Tuzla, Bosnien und Herzegowina zur Welt. Zehn Jahre später flüchtete ihre Familie aus dem Bosnienkrieg nach Österreich. Nach der Matura studierte sie Jus, ging danach als Praktikantin des Uno-Tribunals für Kriegsverbrechen in Jugoslawien nach Den Haag, bildete sich in New York an der Columbia-University weiter und arbeitete als Rechtsanwältin bei einer Wirtschaftskanzlei mit Sitz in London.

Ausreichendes Fachwissen für das Amt als Justizministerin bringt Zadic also mit. Doch seitdem sie von den Grünen für ein Ministeramt infrage kam, muss sie sich mit einer Welle an Hass im Netz herumschlagen. Die FPÖ verurteilt die Angelobung der jungen Ministerin, da Zadic Ende letzten Jahres medienrechtlich verurteilt wurde. „Hat die zukünftige Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten?“, postete Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp am Montagabend auf Facebook. Markus Abwerzger von der Tiroler FPÖ ärgerte sich: „Diese Dame soll doch tatsächlich Justizministerin werden. Sie wurde strafrechtlich in erster Instanz verurteilt, das Verfahren läuft offenbar noch.“

Alma Zadic musste Entschädigung zahlen

Hintergrund der Postings ist die Tatsache, dass das Wiener Straflandesgericht die Politikerin im November zu einer Zahlung von 700 Euro verurteilt hatte. Die 35-Jährige hatte nämlich auf Twitter geschrieben: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten.“ Zusätzlich postete sie ein Foto eines Burschenschafter, der einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Bei Zadics Verurteilung handelt es sich jedoch nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag.

FPÖ-Anhänger posten Hasskommentare

Unter den Postings der Politiker kommentierten zahlreiche Anhänger der Partei. Die Inhalte gingen stark gegen die Person von Alma Zadic. Sie bekam außerdem Morddrohungen. Bislang hat die FPÖ die Hasswelle gegen die Justizministerin nicht öffentlich kommentiert. Auch die ursprüngliche Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz löste Kritik aus. In einem Interview mit puls24news relativierte er, dass er Hetze grundsätzlich ablehne und verurteile die Beschimpfungen, er sei aber „optimistisch, dass sie das aushält – und das muss man auch aushalten, wenn man in der Politik ist“.

Florian Klenk, Chefredakteur der Zeitschrift Falter, erklärte auf Facebook, wie man sich seiner Meinung als Staatschef eigentlich zu verhalten habe. „Let me fix it for you @sebastiankurz. ‚Alma Zadic ist Ministerin meines Kabinetts. Der Hasse, der sich über sie entlädt, ist niederträchtig und steht für den Hass, den viele Eingewanderte und deren Kinder erleben. Ab sofort werden wir diesen Extremismus bekämpfen. Dafür stehe ich'“, schlägt er dem Bundeskanzler vor. Mittlerweile hat sich Sebastian Kurz noch einmal zum Fall von Alma Zadic geäußert. Er verurteilt auf Twitter den Hass im Netz und spricht seine Unterstützung für die Grüne Justizministerin aus.

Alma Zadic steht unter Polizeischutz

Aufgrund der Morddrohungen gegen ihre Person steht Alma Zadic seit ihrer Amtsübernahme unter Polizeischutz. Sie werde von drei Cobra-Beamten rund um die Uhr bewacht, heißt es in Medienberichten. Auch die Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP äußerte sich zu der Hetze gegen ihre Kollegin. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt sie, „dass Hass im Netz und im speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat“.

Alma Zadic ist erst seit drei Tagen im Amt. Der Hass, der gegen ihre Person gerichtet ist, hat wenig mit ihren Fähigkeiten als Politikerin zu tun. Es sind xenophobe, antimuslimische, rassistische, aber auch sexistische Kommentare, die man gegen eine fachlich geeignete Ministerin richtet.

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Heute ist ein besonderer und auch emotionaler Tag!! Ich freue mich riesig und es ist mir eine große Ehre das Justizministerium leiten und begleiten zu dürfen. Das Haus ist bekannt für seine hohe Qualität und die hohe Expertise. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Vorgänger, Herrn Justizminister a.D. Jabloner, für seinen Einsatz für die Justiz und die Vorgespräche bedanken. Ich habe in meinen letzten zwei Jahren im Parlament viele hochkompetente Mitarbeiter*innen des Ministeriums kennen und schätzen lernen dürfen. Justizpolitik ist auch Gesellschaftspolitik und im Zentrum des Handelns stehen natürlich die Grund-, Menschenrechte und Verfassungsrechte. Für mich ist Justizpolitik zentral, wenn es um die Stärkung des Rechtsstaates und seiner Institutionen geht. Für mich ist auch die Europäische Menschenrechtskonvention ebenso unverrückbar, wie unsere Verfassung. Ich werde mich mit all meiner Kraft und Leidenschaft für eine moderne, unbürokratische und menschenrechtsorientierte Justiz einsetzen. Wir können das nur miteinander schaffen und ich danke euch für euer Vertrauen. 🇦🇹💪🏼

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