Schon im Mai war ein Entwurf des Urteils zum Abtreibungsrecht durchgesickert und löste große Proteste aus. Doch jetzt ist es fix: Nach ganzen 50 Jahren kippt der Oberste Gerichtshof das Abtreibungsrecht in den USA. Damit hoben die Richter das wegweisende Urteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 auf, das es Frauen ermöglichte, einen Fötus bis zur Lebensfähigkeit abzutreiben.

Laut UNO werde die Einschränkung Frauen nicht davon abhalten abzutreiben, abzutreiben werde nur tödlicher für Schwangere werden.

Oberstes Gericht kippt Abtreibungsrecht

Einzelne US-Bundesstaaten hatten es in der Vergangenheit immer wieder versucht, durch vereinzelte Vorstöße Abtreibungen zu erschweren. Doch diese Vorstöße werden ab sofort nicht mehr nötig sein. Nachdem am Freitag das richtungweisende „Roe v. Wade“-Urteil aus dem Jahr 1973 gekippt wurde, können nun alle 50 Bundesstaaten auf Landesebene über das Recht auf Abtreibung selbst bestimmen. Das entschieden die Richter des Supreme Courts mit einer 6:3-Mehrheit. Für die konservative Mehrheit am obersten Gericht der USA ist Donald Trump verantwortlich – er selbst hatte drei dieser Richter ernannt. Experten vermuten nun, dass etwas die Hälfte aller amerikanischen Staaten eine Abtreibung verbieten werden.

In der Stellungnahme zum Urteil schreibt Richter Samuel Alito, dass die Urteile „Roe v. Wade“ und „Planned Parenthood v. Casey“ am Tag der Entscheidung falsch gewesen seien und deshalb aufgehoben werden müssen. „Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey verworfen werden müssen. Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung, und kein solches Recht wird implizit durch eine Verfassungsbestimmung geschützt.„

Die drei liberalen Höchstrichter übten allerdings scharfe Kritik an der Entscheidung und hielten sie in einer gemeinsam verfassten Stellungnahme fest. Ihrer Meinung nach, habe eine Frau mit dem Urteil ab dem Moment der Befruchtung keine nennenswerte Rechte mehr: „Der Staat kann sie zwingen, eine Schwangerschaft zu Ende zu bringen, selbst wenn dies mit hohen persönlichen und familiären Kosten verbunden ist.“ Auch der amtierende Präsident Biden sprach am Freitag von einem „traurigen Tag für das Gericht und für das Land“, denn nun seien „die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes in Gefahr“.

Große Proteste vor dem Höchstgericht

Nachdem die Richter des Supreme Courts ihre Entscheidung verkündet hatten, brachen große Proteste vor dem Gerichtsgebäude aus. Während Konservative jubeln, sind feministische Organisationen und Aktivistinnen empört und entsetzt. Das Land ist sichtlich gespaltet. Auch Ex-Präsident Barack Obama ruft zu Protesten auf und kritisierte das Urteil. „Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur einen fast 50 Jahre alten Präzedenzfall umgestoßen, sondern die persönlichste Entscheidung, die ein Mensch treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und damit die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen“, äußert sich der ehemalige Präsident über Twitter dazu.

Das bedeutet das gekippte Abtreibungsrecht für Frauen

Das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 gab Frauen bisher das Recht, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch oder die Fortführung ihrer Schwangerschaft zu entscheiden. Eine der fundamentalsten Entscheidungen mit Blick auf die Rechte der Frauen in puncto Schwangerschaft. Eine weitere gerichtliche Entscheidung aus dem Jahr 1992, die daran anknüpft, garantierte Frauen das Recht zur Abtreibung, bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (22.-24. Schwangerschaftswoche).

13 Staaten haben im Süden und mittleren Westen haben bereits im Vorhinein Gesetze erlassen, die Abtreibungen verbieten, falls „Roe v. Wade“ aufgehoben werden sollte. Kurz nach der Verkündung des Urteils verbot Missouri als erster US-Bundesstaat die Durchführung von Abtreibungen. In vielen weiteren Bundesstaaten wie South Dakota und Arkansas treten die Verbote demnächst in Kraft. Das heißt, hier wird eine Abtreibung nicht mehr möglich sein. In liberalen Saaten wie New York und Kalifornien bleibt das Recht auf Abtreibung bestehen.

Für Schwangere, die eine Abtreibung somit durchführen wollen, bedeutet das Gesetz hunderte bzw. tausende Kilometer reisen zu müssen, um in eine Abtreibungsklinik zu kommen. Dies ist vor allem mit hohen Kosten verbunden, die viele Frauen finanziell nicht stemmen könnten. Aus diesem Grund wird befürchtet, dass durch das Urteil wieder vermehrt Frauen versuchen werden, eine Abtreibung selbst vorzunehmen. Dies könnte für sie sogar lebensgefährlich enden. Die UNO warnte, dass die Einschränkung des Zugangs zu Abtreibung Menschen nicht davon abhalten werde, sie durchzuführen, sondern sie mache sie nur tödlicher.