Aufregung in der österreichischen Politik: Nach dem überraschenden Rückzug von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef traten am Donnerstagabend auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg, sowie Finanzminister Gernot Blümel von ihren Ämtern zurück. Jetzt steht fest: Innenminister Karl Nehammer wird übernehmen.

Er ist am Freitag einstimmig vom ÖVP-Bundesparteivorstand zum neuen Parteichef und zum Bundeskanzler gewählt worden.

Das sind die neuen ÖVP-Minister

In der ÖVP bleibt kein Stein auf dem anderen. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und den darauf folgenden Rücktritten von Kanzler Alexander Schallenberg nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, sowie von Finanzminister Gernot Blümel, hat die ÖVP am Freitag über ihre neue Aufstellung beraten. Jetzt ist es fix: Karl Nehammer wird neuer Parteichef und Bundeskanzler. Details zum neuen Regierungsteam präsentierte er bereits selbst in einer Pressekonferenz, nachdem er sich zuvor bei Sebastian Kurz für die Zusammenarbeit bedankte.

Demnach wird Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek nach Heinz Faßmann neuer Bildungsminister, Magnus Brunner übernimmt das Amt des Finanzministers und Gerhard Karner wird Innenminister. Außerdem wird Claudia Plakolm neue Staatssekretärin für Jugendagenden und Alexander Schallenberg wieder Außenminister. Im Amt bleiben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Familien- und Frauenministerin Susanne Raab, Arbeitsminister Martin Kocher, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.

Bereits im Vorfeld wurde Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler gehandelt. Er sei dafür „sehr gut geeignet“, betonte etwa der oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer am Freitag. Nehammer habe große Regierungserfahrung und kenn die Partei sehr gut. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stehe hinter Nehammer, wie sie am Donnerstagabend in einem Interview mit dem ORF klarstellte.

Neuwahlen derzeit nicht im Gespräch

Neuwahlen dürften für die Volkspartei trotz der aktuellen Entwicklungen derzeit vermutlich keine Option sein. Denn laut aktuellen Umfragewerten würden sie bei Neuwahlen von 37,5 Prozent auf etwa 20 Prozent abstürzen. Auch Nehammer betonte in der Pressekonferenz am Freitag, dass er nicht glaube, dass es so weit kommen man. Man müsse den Grünen als Koalitionspartner nun erstmal Luft zum Atmen geben, meint Nehammer und vergleicht eine Koaltion mit einer Ehe.

Für die Grünen, gebe es derzeit ebenfalls keinen Grund, die Regierung aufzulösen. Grünen-Chef Werner Kogler sagte nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, er habe „ganz ganz großen Respekt“ vor Kurz‘ Entscheidung und dankte ihm für die Zusammenarbeit.

Sebastian Kurz kehrt Politik den Rücken zu

Nach Medienberichten rund um einen möglichen Rückzug aus der Politik hat Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag offiziell bestätigt, dass er der österreichischen Politik den Rücken zukehren will. Die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen sei ein ausschlaggebender Grund für seine Entscheidung gewesen. Das betonte der ehemalige Kanzler zuvor bereits in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Kronen Zeitung.

In der Pressekonferenz bedankt sich Kurz gleich zu Beginn für die Erfahrungen, die er in der Politik machen durfte und blickt auf zehn Jahre politische Tätigkeit in der österreichischen Bundesregierung zurück. Er sei „extrem dankbar“ für diese Zeit, so Kurz und betont, er habe stets „alles versucht“ und sein Bestes gegeben. Seine Aufgaben als ÖVP-Klubobmann werde Kurz ab Freitag wieder an August Wöginger übergeben, der diese Position bereits zuvor innehatte. Auch alle anderen Funktionen will er in den nächsten Wochen „geordnet abgeben“. 

Sein Rückzug löste am Donnerstag eine regelrechte Rücktrittswelle in der ÖVP aus. Nachdem zunächst Alexander Schallenberg nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler zurückgetreten war, verkündete wenig später auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt.