US-Bundesstaat klagt China wegen Vertuschung während der Pandemie
Der US-Bundesstaat Missouri reicht wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei einem Bundesgericht Klage gegen China ein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Regierung in Peking habe die Welt unter anderem über die Gefahr durch das Virus angelogen und wenig getan, um der Seuche Einhalt zu gebieten, heißt es in einer Erklärung von Justizminister Eric Schmitt.
Missouri klagt China
Missouri geht nun als erster US-Bundesstaat wegen der aktuellen Pandemie juristisch vor. Der Staat verklagt die Volksrepublik China. Die Regierung des Landes habe die Welt über die Lungenerkrankung COVID-19 angelogen. Zudem hätten die Chinesen zu wenig zur Eindämmung des Virus unternommen. „Sie müssen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Eric Schmitt. Denn es habe zu Erkrankungen, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden weltweit und auch in Missouri geführt.
Covid-19 habe weltweit „irreparable Schäden“ verursacht, führte der Generalstaatsanwalt aus: Krankheit, Tod, wirtschaftliche Schäden und menschliches Leid. „In Missouri sind die Auswirkungen des Virus sehr real. Tausende haben sich angesteckt und viele sind gestorben.“ Außerdem müssten kleine Unternehmen schließen, viele Menschen hätten große Schwierigkeiten, „Essen auf den Tisch“ zu bekommen.
Klage gegen Regierung
Die Klage richtet sich unter anderem gegen die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas, eine Reihe von Ministerien sowie die Regionalregierung der Provinz Hubei und die Stadtverwaltung von Wuhan. Dort war das Virus zuerst aufgetreten. Eingereicht hat man die Klage vor einem US-Bundesgericht in Missouri.
„Während der entscheidenden Wochen des anfänglichen Ausbruchs haben die chinesischen Behörden die Öffentlichkeit getäuscht, wichtige Informationen unterdrückt, Whistleblower festgenommen, die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch trotz wachsender Hinweise bestritten, entscheidende medizinische Forschung zerstört, zugelassen, dass Millionen von Menschen dem Virus ausgesetzt werden, und sogar Schutzbekleidung gehortet“, heißt es in der Klage. Rechtsexperten sagten der Nachrichtenagentur Reuters allerdings, die Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg.
Trump hatte China zuvor bereits kritisiert
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung hatten während der Pandemie in der Vergangenheit bereits wiederholt schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Auch andere Länder werfen Peking mangelnde Transparenz, insbesondere am Anfang der Krise zu Last. Die chinesische Regierung bestreitet alle Vorwürfe, das Ausmaß der Epidemie im eigenen Land vertuscht zu haben.